Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die CDU-geführte Bundesregierung für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der „Welt am Sonntag“ insbesondere das Gesetz zur Bundesnotbremse, mit dem sich der Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Vollmachten auf Kosten der Länder gesichert hatte. Dieses Gesetz habe „sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt“, sagte Haseloff.
„Politisch war die Folge dieses Gesetzes schwierig“, es habe eine „deutlich sichtbare Verschärfung in der politischen Diskussion“ bewirkt, sagte der Ministerpräsident. „Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes.“
Aktuelle Umfragen für die Wahl in Sachsen-Anhalt deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD um Platz eins hin. „Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute – ich meine die AfD.“, sagte Haseloff.
Haseloff kritisierte zudem, dass die linke Seite des politischen Spektrums Themen in den Mittelpunkt der Debatte stelle, die für die meisten Menschen eher nachrangig seien und eher zu Verdruss führten.
„Dieses wachsende Frustpotenzial wird von der AfD gehoben“, sagte Haseloff. Als Beispiel nannte er die gendergerechte Sprache: „Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat“, sagte er. „Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.“
