Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesnotbremse als Wahlkampfhilfe für die AfD vor der Landtagswahl in seinem Bundesland kritisiert. „Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabmeldung vom Montag. Nun seien die AfD-Werte wieder bei 23 Prozent – „fast bei dem, was wir 2016 in der Flüchtlingskrise hatten“.
Der amtierende Ministerpräsident tritt bei der Wahl am 6. Juni wieder als Spitzenkandidat der CDU an. Haseloff sagte, in der Corona-Pandemie habe es Zeiten gegeben, in denen die CDU 15 Prozentpunkte vor der AfD gelegen habe. Jetzt wachse „die Frustration“ über weitere Corona-Maßnahmen. „Die Bundesnotbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht – die Leute gehen zu den Populisten.“
Mit dem Bundesgesetz seien Modellprojekte und kleine Öffnungsschritte unterbrochen worden, die in Sachsen-Anhalt schon erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien. Der CDU-Politiker kritisierte dabei scharf, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Gesetz so formuliert hatte, dass es nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat war.
„Man hat es krampfhaft so gestaltet, dass es nicht zustimmungspflichtig ist, obwohl so weitgehende Eingriffe nach meiner Meinung der Zustimmung der Länderkammer bedurft hätten“, sagte Haseloff. Für ihn sei das Zustandekommen der Bundesnotbremse ein „Tiefpunkt der föderalen Kultur“ in Deutschland gewesen.
Jüngste Umfragen sehen die CDU in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft, allerdings mit einem zuletzt erheblich geschrumpften Vorsprung vor der AfD. Haseloff schloss in der „FAZ“ eine Zusammenarbeit mit der Partei erneut aus. „Mit mir wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte er.
