Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde „eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege“ in Gang gesetzt, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Die Beschäftigten hätten dann „nicht nur das Klatschen in den Ohren, sondern mehr Geld in der Tasche“. Darauf komme es an.
Die Reform solle garantieren, „dass es echte Tariflöhne in der Pflege gibt – und zwar ohne Schlupflöcher für die Pflegeanbieter“, sagte der Minister. In Zukunft erhielten dann „von Flensburg bis München, von Chemnitz bis Aachen“ nur solche Pflegeeinrichtungen öffentliche Gelder, die ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags entlohnten.
Die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Grundzüge der Reform war am Wochenende bekannt geworden. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner.
Über das genaue Vorgehen hatte die Koalition lange gestritten. Auch bis zuletzt wurde weiter um Details gerungen. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. „Ich bin optimistisch, dass wir das auch zu einem Ergebnis bringen können“, sagte aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk. Unklar blieb jedoch zunächst, ob die Reform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird.
Sozialverbänden und Teilen der Opposition gehen die sich abzeichnenden Regierungspläne nicht weit genug. Von einem „Pflegereförmchen“ und einer „Luftnummer für Betroffene“ sprach der Sozialverband VdK. Verbandspräsidentin Verena Bentele verwies vor allem auf drohende Zusatzlasten für Menschen, die zu Hause gepflegt werden. „Kleine Verbesserungen“ lobte die Diakonie. Präsident Ulrich Lilie sprach allerdings von einem bloß „ersten Schritt“. Eine „neue Pflegekasse für alle“ forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
„Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst“, kritisierte die Linken-Sozialexpertin Pia Zimmermann. Die Reform „kommt zu spät und ist zu halbherzig“, kritisierten die Grünen.
Bei den privaten Arbeitgebern stoßen die Reformpläne der Koalition unterdessen auf Widerstand. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, warnte er. „Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen.“
Maurer griff besonders Spahn an. „Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht“, sagte er. Spahn riskiere damit „ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen“.
