Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) schärfere Kontrollen gefordert. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das ist Betrug, das ist teilweise gewerbsmäßiger Betrug, der da im Raum steht“, betonte sie.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese „schwarzen Schafe“ erst geben können. „Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird“, sagte die Grünen-Politikerin.
NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.
Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben. Pro gemeldetem Bürgertest bekommen die Teststellen 18 Euro erstattet – auf Kosten des Steuerzahlers.
