Klein ruft im Bundestag zu gemeinsamem Kampf gegen Antisemitismus auf

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland zum gemeinsamen Kampf gegen Judenhass aufgerufen. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch ein Kampf um unsere Republik und unsere Demokratie“, sagte Klein am Mittwoch im Bundestag. „Angesichts der Shoa ist es ein Skandal, dass sich Jüdinnen und Juden nicht sicher fühlen können, weder in Israel noch zunehmend in Deutschland.“

Mit Blick auf die jüngsten israelfeindliche Ausschreitungen in Verbindung mit Demonstrationen in mehreren deutschen Städten sagte Klein, wer jetzt nur auf Einwanderer zeige, mache es sich zu einfach. „Die böse Fratze des Antisemitismus zeigt sich überall – auf Schulhöfen, im Internet, auf Querdenker-Demos und in manchen universitären Seminaren.“ Wenn von Staatsräson gesprochen werde, „dann muss dieser Staat auch entschieden handeln“, forderte Klein ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.

Die Sicherheit Israels sei Staatsräson Deutschlands, sagte Klein mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem würden die Diskussionen in Deutschland nicht immer gerecht – etwa wenn darüber diskutiert werde, „ob das Hissen einer israelischen Fahne vor einem deutschen Rathaus zur Eskalation beiträgt“.

Israel sei in der Nahost-Region „die einzige echte Demokratie“ und „schon deshalb hat es unsere Solidarität verdient“. Auf der anderen Seite „steht eine Terrororganisation, die ihre eigene Zivilgesellschaft brutal unterdrückt und Israel von der Weltkarte tilgen möchte.“ Die Dämonisierung Israels und die Delegitimierung des jüdischen Staates seien antisemitisch. Wenn in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden für Israels Politik haftbar gemacht würden, sei dies ebenso nichts anderes als Antisemitismus.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich dagegen, Judenhass in Deutschland hinzunehmen. „Wo Kritik an der israelischen Regierung und Regierungspolitik umschlägt in antisemitische Parolen, da wird sogar, so habe ich ausdrücklich gesagt, Demonstrationsfreiheit missbraucht“, sagte er in Berlin. „Nichts, aber auch gar nichts, was im Nahen Osten gegenwärtig stattfindet, rechtfertigt Angriffe auf Juden hier in Deutschland“, fügte Steinmeier hinzu.

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