Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. „Ich halte Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, wie sie die EU nun anstrebt, für nicht zielführend“, sagte Maag am Donnerstag dem „Handelsblatt“. Die Produktion der Impfstoffe sei hochkomplex. Es mache „keinen Sinn, wenn diese von x-beliebigen Unternehmen hergestellt werden“.
Maag sagte weiter, sie habe zudem die Sorge, „dass der Anreiz für private Unternehmen deutlich geringer sein wird, in Impfstoffforschung zu investieren“. Sinnvoller wäre es darüber zu diskutieren, wie die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise die internationale Corona-Impfstoffinitiative Covax angemessen unterstützen könnten.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch signalisiert, dass sie eine Aufhebung des Patentschutzes unterstützen werde, um die Produktion von Corona-Impfstoffen international hochfahren zu können.
Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sieht den Vorstoß kritisch, den Patentschutz für Impfstoffe aufzuheben. „Die Folgen für den Innovationszyklus wären gravierend“, sagte VFA-Präsident Han Steutel dem „Handelsblatt“. Sein Vorwurf: „Corona soll instrumentalisiert werden, um den Patentschutz für Impfstoffe zu schleifen.“
Allein die Hersteller von mRNA-Impfstoffen hätten über zehn Jahre Vorarbeiten erbracht, um jetzt der Welt helfen zu können, sagte der Verbandspräsident. „Hier wurde über Jahre privates Geld investiert, ohne dass klar war, ob die Technologie ein Erfolg würde“, so Steutel. „Wo sollen eigentlich in der nächsten Pandemie rettende Ideen herkommen und wer soll ihre Umsetzung bis zur Produktionsreife finanzieren, wenn jeder weiß, dass den Erfindern die Patente sowieso abgenommen werden“, fügte er hinzu.
Auch zur Überwindung der Pandemie würden Patentfreigaben nichts bringen, sagte Steutel. Niemand könne eine Produktion in weniger als sechs Monaten hochziehen. Und im nächsten Jahr würden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt. Die Patentfreigabe wäre deswegen „reine Symbolpolitik statt Hilfe in der Not“, so der Verbandschef.
