Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf den engen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes verwiesen. „Wir haben noch drei Sitzungswochen, in denen wir wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz umsetzen können“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“. Was das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen habe, solle nicht auf die nächste Regierung oder den „Sankt Nimmerleinstag“ geschoben werden. Lambrecht warnte die Union vor einer „Blockadehaltung“.
Vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe im Herbst 2019 dafür gekämpft, ambitionierte Klimaziele über 2030 hinaus im Gesetz festzuschreiben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „stand hingegen auf der Bremse“, so der Vorwurf Lambrechts.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April beanstandet, dass in dem Ende 2019 beschlossenen deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Bundesumweltministerin Schulze legte Ende der vergangenen Woche einen neuen Gesetzentwurf vor, über den derzeit in der Regierung beraten wird. Schulze drängt darauf, die Vorlage am Mittwoch im Kabinett zu beschließen.
Lambrecht sagte, es dürfe nicht wieder so sein, dass das neue Gesetz mithilfe aller möglichen Scheinargumente verhindert werde. Im Rückblick auf 2019 sagte sie: „Wir mussten ja sogar darum kämpfen, dass das Gesetz den Klimaschutz in der Überschrift tragen durfte.“
