Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will als kommissarische Nachfolgerin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deren Gesetzesvorhaben weiterverfolgen. Dazu zählte Lambrecht gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) vor allem das so genannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die Nachteile durch die Corona-Pandemie erlitten haben, sowie das Demokratieförderungsgesetz, die Ausweitung der Frauenquote und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Giffey hatte am Mittwoch ihren Rücktritt wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit angekündigt. Lambrecht wird den vakanten Ministerposten bis zur Wahl zusätzlich zu ihrem bisherigen Ministeramt übernehmen.
„Ich habe ganz großen Respekt vor Franziska Giffey, die mit dieser konsequenten Entscheidung in vorbildlicher Weise Haltung und Rückgrat zeigt“, sagte Lambrecht dem RND. „Sie hat sich in ihrer Amtszeit beharrlich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt und ganz viel für sie erreicht.“
Gerade in der Corona-Pandemie gehörten Kinder und Familien zu den Hauptleidtragenden, sagte Lambrecht. Darauf habe auch Giffey stets hingewiesen. „Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt zügig das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche umsetzen, um sie besonders zu fördern und zu unterstützen“, sagte Lambrecht. „Hierfür stehen zwei Milliarden Euro bereit.“
Die Justizministerin fügte hinzu: „Es gibt aber auch zahlreiche andere Projekte, die sowohl das Justiz- als auch das Familienministerium betreffen und die noch zum Abschluss gebracht werden müssen: Kinderrechte ins Grundgesetz, mehr Frauen in Führungspositionen, das Demokratiefördergesetz, um nur einige zu nennen.“ Dafür wolle sie sich „mit Leidenschaft und mit aller Kraft einsetzen“.
