Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Hamas in Deutschland gefordert. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist – die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Sie stehe „für Terror“ und dürfe auf deutschen Straßen nicht gezeigt werden.
Antisemitismus habe unterschiedliche Wurzeln. „Judenhass ist auch eingewandert“, sagte der CDU-Vorsitzende. Dennoch sei es falsch, Antisemitismus zum „Migrationsproblem“ zu machen, als hätte es vorher keinen Antisemitismus in Deutschland gegeben. „Seit der Befreiung von Auschwitz, seit dem 27. Januar 1945 gibt es immer noch Antisemitismus“, sagte Laschet. „Strukturell, latent, verdeckt – er war in Deutschland immer da.“
Antisemitismus komme von rechts, von links und von Eingewanderten. 90 Prozent der antisemitischen Straftaten würden jedoch von Rechtsradikalen begangen, mahnte der Ministerpräsident. Wer selbst einer rechtsradikalen Partei angehöre, habe nicht das Recht, über die anderen zehn Prozent zu reden, sagte Laschet mit Blick auf die AfD-Fraktion, welche die aktuelle Stunde zum Antisemitismus beantragt hatte.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Morgen bekannt gegeben, dass im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten seit der vergangenen Woche gegen 111 Verdächtige in Nordrhein-Westfalen ermittelt werde. Bei den Tatverdächtigen handle es sich in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum.
