FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Bundesparteitag kräftig gegen die politische Konkurrenz ausgeteilt. Bei den Sozialdemokraten etwa stelle sich die Frage, was sie der Arbeitnehmerschaft anzubieten hätten „außer höheren Steuern“, sagte Lindner am Freitag in Berlin. Für die Arbeitnehmer etwa in der Autoindustrie gelte, dass ihre Interessen „am besten von den Freien Demokraten repräsentiert“ würden.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei „eine respektable Persönlichkeit mit Erfahrung“, gestand Lindner ihm zu. Jedoch trete die SPD nicht mit Scholz‘ Programm an, sondern mit Konzepten der Parteichefin Saskia Esken und des Vizevorsitzenden Kevin Kühnert – beide vertreten deutlich linkere Positionen.
Den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet lobte Lindner zunächst ebenfalls – in NRW regiert dieser als Ministerpräsident in einer Koalition mit den Liberalen. Laschet sei ein „großer Integrator“, sagte Lindner, und münzte das Kompliment sogleich in Angriff um: Offenbar sei der CDU-Vorsitzende inzwischen schon dabei, das Wahlprogramm der Grünen zu integrieren. „Am Ende fusionieren die noch!“
An die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock formulierte Lindner eine ganze Reihe von Fragen, etwa wo sie „Freiheit durch Verbote“ ersetzen wolle und welches Verständnis die Grünen vom privaten Eigentum hätten. Die wichtigste Frage sei aber, ob sich Baerbock auch von der Linken ins Kanzleramt wählen lassen würde, sagte Lindner.
Die Linke habe schließlich eine „bekennende Trotzkistin“ zur Vorsitzenden gemacht, sagte er mit Blick auf die Parteichefin Janine Wissler und deren frühere Mitgliedschaft in der Parteigruppierung Marx21.
Lindner betonte zugleich seinen Willen, die FDP an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung für unser Land.“ Die Partei solle bei der Wahl so stark werden, „dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind“. Früheren Äußerungen zufolge kommen für die FDP Union, SPD und Grüne als Koalitionspartner in Betracht, AfD und Linke dagegen nicht.
Zur Abgrenzung zur politische Konkurrenz sagte Linder, im Grunde stünden im September „zwei politische Konzepte“ zur Auswahl: zum einen „mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Bürokratismus“. Der andere Weg, auf den die FDP setze, sei, „das Vertrauen in die Menschen zu setzen“. Es gehe darum, „nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu Vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben“.
Bei der Bundestagswahl werde „über die Richtung der Veränderung in unserer Land“ entschieden, sagte Lindner weiter. Die Richtung der FDP sei dabei die von „Freiheit, Vernunft und Fortschritt“.
