Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rentenbesteuerung vor und fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner. „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer durch einen höheren Grundfreibetrag geschützt werden.“ Heute würden Nettorenten bereits im Armutsrisikobereich von rund 1000 Euro besteuert.
Am Mittwoch verhandelt der Bundesfinanzhof über die Rentenbesteuerung. Konkret geht es um das Problem der Doppelbesteuerung. Es entsteht dadurch, dass der steuerpflichtige Anteil der Renten schneller steigt als die steuerliche Entlastung bei den gezahlten Vorsorgeaufwendungen. Sollte der Bundesfinanzhof den Klägern recht geben, müsste der Fiskus möglicherweise Rückerstattungen in Milliardenhöhe leisten.
Ein wegweisendes Urteil könne für die Bundesregierung sehr unangenehm werden, sagte Bartsch. „Sie hätte es nie so weit kommen lassen dürfen, sondern die Doppelbesteuerung abräumen müssen“, kritisierte der Linken-Politiker.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hatten bis April 142.000 Rentner wegen der Doppelbesteuerung Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt. Der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand fordert, dass Steuerbescheide von den Finanzbehörden in diesem Punkt für vorläufig erklärt werden sollen, um Rentnern die Mühe des Einspruchs zu ersparen. Es handele sich um ein „Massenproblem“ mit immer wiederkehrenden Fallkonstellationen, sagte Herbrand der Zeitung.
