Litauen fordert bei EU-Gipfel Reaktion auf „Staatsterrorismus“ von Belarus

Europäische Union - Bild: sian_w via Twenty20
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Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Regierung in Belarus „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Er forderte beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel, das „sehr gefährliche Regime“ in Minsk in die Schranken zu weisen. Er nannte dabei als mögliche Sanktionen die Schließung des EU-Luftraums für belarussische Flugzeuge und die Erklärung des Luftraums über dem Land als „unsicher“, damit er nicht mehr für Zivilflüge genutzt werde.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über mögliche Sanktionen beraten. Irlands Regierungschef Micheal Martin verurteilte in Brüssel ein „empörendes, rücksichtsloses und inakzeptables“ Verhalten der belarussischen Regierung. Er werde beim Gipfel „eine sehr entschlossene und starke Reaktion“ einfordern. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, es sei „sehr wichtig“, mit „starken Sanktionen“ zu reagieren.

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