Maas: EU prüft Verbot der Ausgabe von belarussischen Staatsanleihen

Heiko Maas - Bild: Daina Le Lardic/EP
Heiko Maas - Bild: Daina Le Lardic/EP

Die EU prüft nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine umfassende Finanzsanktionen gegen Belarus. Es gehe um die Frage, „inwieweit es in Zukunft Belarus noch erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen (…) in Europa vorzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Weitere Wirtschaftssanktionen könnten auf „Unternehmen aus dem Kali- und Phosphatbereich“ zielen.

Hinzu kämen Sanktionen gegen Verantwortliche für den Ryanair-Vorfall, sagte Maas. „Das liegt alles auf dem Tisch. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch sehr sehr zügig beschlossen bekommen.“

Die Frage eines Verzichts der EU auf die Durchleitung von Gas aus Russland über belarussische Pipelines sei dagegen „mehr ein mittel- und langfristiges Thema“, sagte Maas. Ausschließen wolle er derzeit aber „überhaupt nichts mehr“. Denn das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei vollkommen inakzeptabel und habe „terroristische Züge“.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte am Montag wegen des Ryanair-Vorfalls und der Verhaftung des an Bord befindlichen Oppositionellen Roman Protassewitsch eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart.

Zudem wurden die EU-Außenminister aufgefordert, neben Sanktionen gegen Verantwortliche auch Wirtschaftssanktionen zu beschließen. Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn ging in Lissabon davon aus, dass dies bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 21. Juni erfolgen könne.

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