Vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Gewalteskalation im Nahen Osten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Feuerpause als „erste Priorität“ bezeichnet. „Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Die EU müsse bei der Beruhigung des Konflikts eine Rolle spielen – „politisch und humanitär“, sagte Maas.
Ein Baustein, wie sich die EU diplomatisch für eine Beilegung des Konflikts einsetzen könne, sei das Nahost-Quartett, welches nun wieder aktiv sei, sagte Maas. Deutschland sei dafür, die Vermittlungsbemühungen des neuen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, als europäische Stimme in diesem Format auszubauen. Das Nahost-Quartett besteht aus den USA, Russland, der EU sowie den Vereinten Nationen.
Die Beendigung der Gewalt habe nun oberste Priorität, sagte Maas. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft auch den Blick darüber hinaus richten. „Denn die letzten Tage verdeutlichen, wie schnell und heftig dieser Konflikt eskalieren kann. Wir müssen also auch über die Hintergründe sprechen und darüber, wie eine solche Situation in Zukunft vermieden werden kann.“
Der SPD-Politiker warf der radikalislamischen Hamas erneut vor, mit ihrem „Raketenterror bewusst“ eine bereits zuvor höchst angespannte Situation „eskaliert“ zu haben. Dies bedeute „schreckliche Folgen für Israelis und auch die eigene Zivilbevölkerung in Gaza“.
In den Gesprächen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag wolle er sich für eine bessere humanitäre Versorgung im Gazastreifen einsetzen, betonte Maas, der auch Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Höhe von rund 40 Millionen Euro ankündigte.
Zugleich müsse die EU ihre Beziehungen zu Israel sowie zu den Palästinensern nutzen, „um vertrauensbildende Schritte zu fördern, die sowohl innerhalb Israels als auch im Westjordanland zu einer Beruhigung führen können“. Erst dann könne wieder über eine „dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts“ gesprochen werden.
