Merkel und Jordaniens König rufen zu „zügigem Waffenstillstand“ in Nahost auf

Angela Merkel - Bild: Bundesregierung/Bergmann
Angela Merkel - Bild: Bundesregierung/Bergmann

Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der jordanische König Abdullah II. forderten einen „zügigen Waffenstillstand“.

Trotz der internationalen Appelle für eine Waffenruhe setzten beide Seiten ihre Angriffe auch am Dienstag mit unverminderter Härte fort. Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen wurden nach Polizeiangaben in der Region Eschkol im Süden Israels zwei Menschen getötet.

Auch im Westjordanland flammte die Gewalt wieder auf. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief den Dienstag als „Tag des Zorns“ aus. Bei den Protesten gab es gewaltsame Zusammenstöße mit der israelischen Armee, zwei Palästinenser wurden nach palästinensischen Angaben getötet und 70 weitere verletzt. Auch die israelische Armee berichtete von mehreren verletzten Soldaten.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Seitdem wurden laut israelischer Armee rund 3500 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen.

Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen bereits 213 Menschen getötet, darunter 61 Kinder. Durch die Raketenangriffe der Hamas wurden in Israel zwölf Menschen getötet, darunter ein Kind.

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt appellierten zuletzt immer eindringlicher an die Konfliktparteien, eine Waffenruhe herbeizuführen. Die EU-Außenminister forderten nach gemeinsamen Beratungen am Dienstag eine Waffenruhe und kritisierten die hohe Zahl ziviler Opfer als „inakzeptabel“. Ungarn trug die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister allerdings als einziges Land nicht mit.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete eine Feuerpause als „erste Priorität“. Die EU müsse bei der Beruhigung des Konflikts eine Rolle spielen – „politisch und humanitär“.

Bundeskanzlerin Merkel beriet am Dienstag mit dem jordanischen König Abdullah II. in einer Videokonferenz über den Konflikt. Beide seien sich einig gewesen, „dass Initiativen für einen zügigen Waffenstillstand unterstützt werden sollten“, sagte Merkels Sprecher im Anschluss.

Auch US-Präsident Joe Biden hatte am Montag in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine „Unterstützung für eine Waffenruhe“ signalisiert. Zugleich sicherte Biden Netanjahu erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen.

Eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt scheiterte bislang am Widerstand Washingtons. Am Dienstag sollte erneut eine Dringlichkeitssitzung stattfinden.

Um eine Waffenruhe in dem Konflikt bemühten sich am Rande der Afrika-Hilfskonferenz in Paris am Dienstag auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi sowie Jordaniens König. Al-Sisi sagte nach Angaben seines Büros zudem bereits 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu.

Israel schloss derweil wieder einen Übergang in den Gazastreifen, der für humanitäre Lieferungen von internationalen Organisationen geöffnet worden war. Als Grund gaben die israelischen Behörden an, dass der Übergang Kerem Schalom beschossen worden sei, während Lastwagen mit humanitärer Hilfe dort unterwegs waren.

Beobachter befürchten eine humanitäre Katastrophe im bitterarmen Gazastreifen. Nach UN-Angaben wurden durch die jüngste Gewalteskalation fast 40.000 Palästinenser vertrieben, 2500 wurden obdachlos.

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