Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten Querdenken-Szene beobachten. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Donnertag in Düsseldorf, es gehe insbesondere um 20 regionale Gruppierungen der Querdenker sowie die Gruppierung Corona-Rebellen Düsseldorf. Bei diesen gebe es hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitmierung des Staats.
Reul erklärte es für „legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren“. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit würden vom Staat besonders geschützt. „Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen – aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratiefeinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.“
In der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, bundesweit bestimmte Gruppierungen der Querdenken-Bewegung zu beobachten. Dafür richtete das Bundesamt einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein. In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit Dezember Teile der Szene.
