Reporter ohne Grenzen warnt vor Folgen von Flugverbot für Belarus

Fliegendes Flugzeug
Fliegendes Flugzeug

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor möglichen ungewollten Folgen der europäischen Sanktionen gegen Belarus. Die von der EU verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten „kontraproduktiv“ sein, warnte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr, in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).  „Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen.“

Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei, gab Mihr zu bedenken. Er lobte gleichwohl, dass sich die EU schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Einschränkung von Passagierflügen aus Belarus als „weniger sinnvoll“, weil damit Menschen die Möglichkeit zur Ausreise genommen werde. Er forderte im Gespräch mit den Zeitungen deutliche Wirtschaftssanktionen: „Personenbezogene Sanktionen werden kaum etwas nutzen, da sie oft Menschen treffen, die sowieso nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten reisen“, sagte Trittin.

„Sanktionen müssen sich auf die Wirtschaft konzentrieren“, führte der Grünen-Politiker aus. „Öl und Kali sind die Haupt-Exportartikel von Belarus. 30 Prozent der Außenhandelserlöse werden vom staatlichen Öl- und Chemiekonzern erwirtschaftet.“ Hier müsse angesetzt werden, wenn das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen werden solle.

Nach der international scharf verurteilten Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, wollen den belarussischen Luftraum nun bis auf Weiteres meiden. Die Ukraine entschied, den Flugverkehr mit dem Nachbarland einzustellen.

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