Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Und ja, ich bin es leid, für CDU/CSU ständig die Kohlen aus dem Feuer holen zu müssen.“
Konkret ging Scholz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. „Ich stelle fest, dass die Infrastruktur unseres Landes nicht fit genug ist für die Zukunft – das liegt in der Verantwortung von CDU und CSU“, sagte er. „Der Wirtschaftsminister hat den Ausbau der Stromnetze und die Förderung erneuerbarer Energien schlicht verschlafen, der Verkehrsminister hat die Ladeinfrastruktur stiefmütterlich behandelt.“ Auch bei den Themen Breitband und Mobilfunk gehe es nicht recht voran.
„Es reicht eben nicht, eine Töpfchen-Politik zu betreiben und mit finanzieller Förderung zu winken. Man braucht schon ein Konzept und man muss sich kümmern“, urteilte Scholz. „Die Union hat keinen Plan. Wer eine stabile Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze will, sollte SPD wählen.“
