Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen. Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Die nächsten Jahre würden „eine Herausforderung“, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu. „Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln“, sagte Scholz mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das nächste Jahr bezeichnete er als realistisch. „Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab“, sagte der Minister. „Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch.“
Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. „Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte“, sagte er.
Scholz stellt am Mittwoch die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge könnte die Einnahmeprognose zumindest mittelfristig günstiger ausfallen als zuvor erwartet. Gleichwohl dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen aber weiterhin deutlich unter den Werten liegen, die vor der Corona-Pandemie erwartet wurden. Die Prognosen sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung.
