Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die vorgesehene Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geworben, um Europa damit „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. Die vereinbarten Änderungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien ein Zeichen dafür, „dass Europa handeln kann“, sagte Scholz am Donnerstag im Parlament. Der Bundestag beriet in erster Lesung über Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen die ESM-Reform umgesetzt werden soll.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Euro-Länder Ende Januar die Stärkung des Krisenfonds auf den Weg gebracht. Die Reform ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Vorgesehen ist unter anderem ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken. Nach der Unterzeichnung des Vertrags Anfang des Jahres müssen die nationalen Parlamente die Reform ratifizieren.
Scholz bezeichnete den Stabilitätsmechanismus im Bundestag als Möglichkeit der europäischen Staaten, „gemeinsam und solidarisch auf die Krise eines Mitgliedsstaats zu reagieren“. Es werde auch dafür Sorge getragen, dass es eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds gebe. Das sei auch eine „gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“: Das Problem könne bei den Banken selbst gelöst werden, „es sind nicht die Staaten, die die Banken retten müssen“.
Die Reform passe zu den Anstrengungen, dass es in Europa nicht nur eine Währungsunion gebe, sondern eine Kapitalmarktunion, um Europa „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. „Jetzt in der Krise haben wir gemerkt, wie sehr wir davon profitieren, wenn Europa gemeinsam handelt“, sagte Scholz. Es müsse „unsere Verpflichtung sein, dass das der Weg wird, den wir immer einschlagen“.
