Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dicht vor einer Einigung über das neue Klimaschutzgesetz. Schulze bekräftigte am Dienstag in Berlin, der Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden – und zwar im Grundsatz mit den verschärften Zielen, die in ihrer Vorlage aus der vergangenen Woche enthalten waren. „Die Zahlen bleiben so“, sagte Schulze RTL und n-tv.
Demnach sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. „Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen“, sagte Schulze den Sendern mit Blick auf die geplante Kabinettsbefassung.
Sie betonte, damit werde der Ehrgeiz beim Klimaschutz erheblich erhöht. „Was wir in den nächsten 25 Jahren vorhaben, ist nichts weniger als eine Verdopplung des Tempos im Vergleich zu den vergangenen 25 Jahren“, erklärte die Ministerin in Berlin. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die deutschen Emissionsziele an die verschärften Regeln der EU anpassen.
„Für die 20er Jahre planen wir mit neuen, ehrgeizigeren Sektorzielen für alle Bereiche. Für die 30er Jahre gibt es erstmals für jedes einzelne Jahr konkrete Minderungsziele, die wir bereits 2024 wiederum auf Sektorziele herunterbrechen werden“, kündigte Schulze an. Auch sollten erstmals neben der Treibhausgasminderung „zudem Moore und Wälder schrittweise fit gemacht“ werden, „damit sie in ökologisch verträglicher Weise wieder mehr CO2 binden können.“ Generell gehe es um mehr Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft.
Auf rasche Beschlüsse über wirksame Sofortmaßnahmen drängte das Bündnis Klima-Allianz Deutschland. Geschäftsführerin Christiane Averbeck lobte die Regierungspläne als „richtige und wichtige Schritte“. Sie wies aber darauf hin, dass für einen Pfad zum 1,5-Grad-Ziel die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent verringert werden müssten. Der Kohleausstieg solle auf 2030 vorgezogen und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. Für einen nationalen Mindestpreis für CO2-Emissionen im Stromsektor plädierte die Stiftung Klimaneutralität.
Die Bewegung Fridays for Future kündigte zu den Kabinettsberatungen am Mittwoch eine Menschenkette rings um den Bundestag an, um Forderungen nach einem ehrgeizigeren Vorgehen Nachdruck zu verleihen. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte die Regierungspläne als „wahlkampfgetriebenes Stückwerk“ und forderte Klimaneutralität bereits ab 2035.
Auf „verlässliche Rahmenbedingungen“ für den Weg zur Klimaneutralität drängte der Industrieverband BDI. Vor Gefahren für das Wirtschaftswachstum durch ein zu rasches Vorgehen und zu weitgehende Ziele warnte das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen riefen unterdessen gemeinsam dazu auf, die anstehende Bundestagswahl zu einer Klimawahl zu machen. Ziel sei, die Parteien zu einem engagierten Kampf gegen die Erderwärmung zu bewegen, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit. Diese sollten in ihren Programmen darlegen, wie sie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen wollen und dabei auch konkrete Maßnahmen benennen.
