Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für Unterstützung aus Deutschland durch Rüstungslieferungen ausgesprochen. „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft.
„Habeck hat das verstanden“, sagte Selenskyj. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hatte sich nach einem Besuch in Kiew grundsätzlich offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine gezeigt.
Der ukrainische Präsident kritisierte zudem das sogenannte Normandie-Format, in dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland über eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine beraten. „Ich habe schon beim ersten Normandie-Treffen verstanden, dass wir uns wie Zirkuspferde im Kreis bewegen“, sagte Selenskyj der „F.A.Z.“. In diesen Gesprächen gehe es weder um die Krim oder Pipelines noch um Sicherheitsgarantien.
Bei der Unionsfraktion im Bundestag stieß der Wunsch des ukrainischen Präsidenten nach Rüstungslieferungen auf Ablehnung. Der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der „F.A.Z.“. „Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg.“
Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gabriela Heinrich, lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. Dadurch würde Deutschland seine Vermittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats verlieren, sagte sie.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, es gebe keinen Grund, diese Diskussion jetzt zu führen, „nur weil die Grünen sich verirrlichtert haben“.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte hingegen, im Vordergrund des deutschen Engagements müsse zwar „eine umfassende wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Ukraine stehen“. Doch könnten auch „Rüstungsgüter helfen, die nicht offensiv, sondern nur zum Schutz der Menschen eingesetzt werden“.
