Sitzungsmarathon mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen

Bundestag/Reichstag
Bundestag/Reichstag

Zum Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch zahlreiche Beschlüsse gefasst – die am Donnerstag begonnene Plenarsitzung zog sich dabei bis tief in die Nacht hinein. Ein Überblick über die nun verabschiedeten Gesetzesvorlagen:

Änderungen im Infektionsschutzgesetz:

Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sollen in Bus und Bahn künftig die einfachen OP-Masken reichen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entfällt. Des Weiteren wird in dem Gesetz geregelt, dass Flugpassagiere bei der Einreise nach Deutschland – etwa durch einen Test – darlegen müssen, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Das neue Gesetz ermöglicht es zudem, dass neben Ärzten künftig auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen können. Die Strafen für das Fälschen von Impfpässen werden erhöht – es drohen nun bis zu zwei Jahre Haft.

Töten männlicher Küken

Die umstrittene Praxis soll ab dem 1. Januar 2022 beendet werden. Betriebe sollen dafür unter anderem auf neue Verfahren zur Geschlechtsbestimmung schon im Ei setzen – dadurch sollen männliche Küken gar nicht erst ausgebrütet werden. Im vergangenen Jahr waren mehr als 40 Millionen männliche Eintagsküken geschreddert oder erstickt worden, weil ihre Aufzucht unrentabel ist.

Elektronischer Identitätsnachweis

In Deutschland wird es künftig einfacher sein, die eigene Identität elektronisch nachzuweisen – dafür sollen nun mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ausreichen. Bislang ist dafür der Personalausweis, die eID-Karte oder der elektronische Aufenthaltstitel erforderlich. Die Neuregelung soll den Verbreitungsgrad steigern und die Nutzerfreundlichkeit erhöhen.

Homosexuelle Soldaten

Deutsche Soldaten, die in früheren Jahren bei ihrem Dienst wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, werden dafür rehabilitiert und entschädigt. Das Gesetz sieht die Aufhebung aller entsprechenden Verurteilungen von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee (NVA) vor. Die Betroffenen sollen eine Geldentschädigung in Höhe von je 3000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung sowie einmalig für dienstliche Benachteiligungen erhalten.

Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig intensiver auf extremistische Tendenzen überprüft werden. Das neue Gesetz gilt für Bundeswehr-Angehörige, die in Bereichen mit besonderen Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden. Fall Erkenntnisse zu „extremistischen Tendenzen, terroristischen Aktivitäten oder Gewaltgeneigtheit“ vorliegen, sollen die Soldaten aus solchen Bereichen entfernt werden.

Schnellladestationen

Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos sollen den Akku auch auf längeren Strecken schnell und ausreichend laden können. Das neue Gesetz regelt die Ausschreibung von 1000 Schnelllade-Standorten in ganz Deutschland; diese europaweite Ausschreibung soll im Sommer starten. Für Aufbau und Betrieb der Stationen sind rund zwei Milliarden Euro eingeplant.

Umweltfreundliche Kraftstoffe

Kraftstoffe sollen klima- und umweltfreundlicher werden. Das nun beschlossene Gesetz zur Treibhausgasminderungs-Quote setzt Vorgaben der EU um. Dadurch soll im Verkehrsbereich der Anteil erneuerbarer Energien steigen, zugleich aber dem klima- und naturschädlichen Verbrauch von Palmöl entgegengewirkt werden.

Barrierefreiheit

Ein weiteres Gesetz soll es Menschen mit Behinderungen künftig möglich machen, ganz alltägliche Dinge und Dienstleistungen wie Computer, Tablets, Bank- und Ticketautomaten barrierefrei nutzen zu können. Die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes müssen grundsätzlich allerdings erst ab Mitte Juni 2025 angewandt werden. Für Selbstbedienungsterminals wurde eine Übergangsfrist von 15 Jahren festgelegt.

Bundestagswahl

Der Bundestag senkt wegen der Corona-Pandemie die Hürden zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Mit dem neuen Gesetz wird die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Von der Neuregelung sollen vor allem die kleineren, nicht im Parlament vertretenen Parteien profitieren.

Finanzaufsicht:

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal stärkt der Bundestag Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle. Dafür erhält die staatliche Bafin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen.

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