Die SPD will den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey freiwerdenden Posten der Familienministerin nach AFP-Informationen bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung solle die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen, berichteten am Mittwoch mehrere Zeitungen.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, schrieb, soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Familienministerium kommissarisch führen. Die Zeitung berief sich auf Regierungskreise. Zuvor war in einigen Medien neben Lambrecht auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als mögliche Lösung genannt worden.
Nach der aktuell gültigen Vertretungsregel der Bundesregierung wäre eigentlich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für die Übernahme der Geschäfte des Familienministeriums zuständig. Dabei werde es allerdings nicht bleiben, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Regelung werde so geändert, dass eine Ministerin oder ein Minister von der SPD den vakanten Posten mit übernehmen könne.
Von der Bundesregierung gab es zu all dem zunächst keine Stellungnahme. Vizeregierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, es sei noch nichts entschieden. Die Frage, ob Giffeys Stelle nachbesetzt werde oder es eine Vertretungslösung gebe, sei noch offen.
Eine Sprecherin Giffeys betonte, die Ministerin sei noch im Amt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie noch nicht entlassen habe. „So, wie Franziska Giffey ist, arbeitet sie weiter“. Einen Termin für die Entlassung Giffeys durch Steinmeier konnten Fietz und die Sprecherin des Familienministeriums zunächst nicht nennen.
