Die SPD tritt dafür ein, die Produktion von Corona-Impfstoffen notfalls durch Zwangslizenzierungen anzukurbeln. „Eine Steigerung der Produktion ist möglich, wenn Impfstoffentwickler freiwillig kooperieren, freie Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen, Lizenzen mit anderen Herstellern teilen und sich bereit erklären, die notwendige Technologie zu transferieren“, heißt es in einem Initiativantrag für den Online-Parteitag am Sonntag in Berlin. „Wo die freiwillige Lizenzierung nicht ausreicht, ist von der Möglichkeit der Zwangslizenzierung Gebrauch zu machen.“
Diese Möglichkeit sehe auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ausdrücklich vor, heißt es im Antrag weiter. Die Partei rief die Europäische Union und die USA dazu auf, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen. „Ein transatlantischer Konsens in dieser Frage wird maßgeblich dazu beitragen, dass das Instrument der Zwangslizenzierung dann auch erfolgreich angedroht oder genutzt werden kann.“
Zugleich tritt die SPD dafür ein, die Produktion von Corona-Impfstoffen unabhängig von der Patent-Frage auszuweiten. Die USA hatten sich angesichts der weltweiten Pandemie für eine Aussetzung der Patente ausgesprochen, was die Bundesregierung skeptisch bewertet.
Die Jusos forderten die SPD auf, sich offensiv für eine Patentfreigabe bei den Corona-Impfstoffen einzusetzen. „Nur so können wir diese globale Krise lösen“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgaben). „Wenn wir die Pandemie weltweit in den Griff bekommen wollen, müssen wir schnellstmöglich so viele Menschen wie möglich impfen.“
