Die SPD hat der Union vorgeworfen, das geplante Gesetz zur Demokratieförderung auf die lange Bank zu schieben. „Es ist ärgerlich und ernüchternd, dass der Gesetzentwurf für das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz morgen nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts steht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Vereinbarte Eckpunkte reichen nicht aus. Wir brauchen das Gesetz.“ Dies zeigten die gegenwärtigen Ereignisse.
Antisemitische Hetze, Angriffe auf Synagogen und das Verbrennen von Israelflaggen sind in keiner Weise zu akzeptieren“, sagte Wiese mit Blick auf jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland. „Die SPD duldet keinen Antisemitismus in unserem Land.“ Welchen Stellenwert die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus hingegen für die Union habe, zeigt sich daran, wie die Unionsfraktion beim Gesetz zur Förderung von Initiativen zur Stärkung der Demokratie „auf die Bremse tritt“.
Damit verhindere sie nicht nur die notwendige gesetzliche Grundlage für die Fördertätigkeit des Bundes im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention, kritisierte Wiese. „Auch eine noch wirksamere Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus im Sport und eine Förderung des Ehrenamts werden damit weiter ausgebremst.“
Er erwarte von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ein „klares Bekenntnis zu den Eckpunkten des Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche die Eckpunkte für ein solches Gesetz gebilligt. Damit sollen die Initiativen anders als bisher eine dauerhafte Förderung bekommen können, bislang ist das nur projektbezogen möglich. Innerhalb der Unionsfraktion gab es zuletzt weiter Bedenken gegen das Demokratiefördergesetz.
