Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von der EU mehr Mut im Vorgehen gegen die Regierung in Minsk gefordert. „Die Europäische Union muss in ihren Resolutionen und Entscheidungen stärker und mutiger sein“, sagte die im Exil lebende Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag
Hintergrund ist die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des im Exil lebenden belarussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch. Der Vorfall hatte international für Empörung gesorgt.
Die von der EU diskutierten Strafmaßnahmen gegen die belarussische Wirtschaft gingen nicht weit genug, sagte Tichanowskaja. Vielmehr sei ein „neues Sanktionspaket“ nötig, das speziell auf die Verantwortlichen für die Flugzeugumleitung abzielt.
Rutte erklärte hingegen, der Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zeige bereits Wirkung. „Das Regime ist eindeutig in Panik“, erklärte er. Dies zeige sich an der erzwungenen Flugzeuglandung vergangenen Sonntag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits auf die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot für belarussische Maschinen auf EU-Flughäfen verständigt. EU-Diplomaten arbeiten derzeit an weiteren Sanktionen, die auf die wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes abzielen.
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