Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mit. Rückendeckung erhielt Lukaschenko hingegen von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.
In Absprache mit der EU bereiteten die USA eine Liste von Sanktionen gegen belarussische Vertreter vor, „die mit anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Korruption, der Wahlfälschung 2020 und den Ereignissen vom 23. Mai in Verbindung gebracht werden“, erklärte Psaki weiter. Unabhängig davon arbeite das US-Finanzministerium an Strafmaßnahmen gegen Vertreter des „Lukaschenko-Regimes und dessen Netzwerk an Unterstützern“.
Laut Bidens Sprecherin werden bereits am kommenden Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft treten, die das Weiße Haus im April vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der Behörden gegen oppositionelle Demonstranten angekündigt hatten.
Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.
Die Behörden in Belarus hatten am vergangenen Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Anschließend nahmen die den im Exil lebenden Journalisten und Regierungskritiker Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega fest. Als Begründung nannte Minsk eine Bombendrohung, doch halten die USA und die EU die Erklärung für einen Vorwand.
Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.
Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August verstärkt. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko brutal niederschlagen ließ.
Der zunehmend isolierte Machthaber holte sich unterdessen Unterstützung bei Putin, seinem letzten starken Verbündeten: Bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi stimmte der Kreml-Chef Lukaschenko darin zu, dass die „emotionale“ Reaktion des Westens auf die erzwungene Ryanair-Landung überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen vor, sein Land destabilisieren zu wollen.
Das Gespräch Lukaschenkos und Putins dauerte mehr als fünf Stunden; das Ergebnis wurde nicht mitgeteilt. Zu Beginn des Treffens hatten beide Politiker jedoch die engen bilateralen Beziehungen ihrer Länder hervorgehoben. Belarus und Russland arbeiteten daran, eine „Union“ aufzubauen, sagte Putin. Im Rahmen der Russisch-Belarussischen-Union kooperieren Moskau und Minsk im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich. Der Kreml pocht aber bereits seit längerem auf einen stärkeren Zusammenschluss beider Staaten.
