Die USA und weitere Nato-Partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die EU-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Norwegens und Kanadas an einem Vorhaben zur schnellen Truppenverlegung in Europa. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem „großen Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato“.
Die EU-Staaten hatten Ende 2017 eine verstärkte Kooperation im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben – auch als Reaktion auf den unklaren Kurs des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato. Die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) erfolgt über gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungsprojekte wie die Entwicklung von Drohnen und den Aufbau militärischer Kapazitäten wie schnellere Krisenreaktionskräfte.
Die EU sieht sich dabei nicht als Ersatz für die von den USA dominierte Nato, sondern als Ergänzung. Die Beteiligung von Drittstaaten war aber lange umstritten.
Die USA hatten gegen Versuche protestiert, ihre Unternehmen von Rüstungsprojekten auszuschließen. Bei dem von den Niederlanden koordinierten Vorhaben zur militärischen Mobilität geht es nun nicht um neue Waffensysteme, sondern eher eine bessere Koordinierung und Bürokratieabbau.
Die EU-Außenminister gaben nun den Niederlanden die Befugnis, die USA, Kanada und Norwegen offiziell zur Teilnahme einzuladen, wie der EU-Rat mitteilte. „Dies ist ein Bereich von gemeinsamer Priorität und gemeinsamem Interesse in unseren transatlantischen Beziehungen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Vorhaben werde „die EU-Verteidigung effizienter machen und dazu beitragen, unsere Sicherheit zu stärken.“
Kramp-Karrenbauer nannte die Vereinbarung einen „Quantensprung“ für die Truppenverlegung in Europa. Dies sei auch ein „sehr, sehr wichtiges Thema“ für die Nato.
Am Mittag steht in Brüssel auch ein Treffen der EU-Minister mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm. Neben der weiteren Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen geht es auch um den begonnenen Truppenabzug der Militärallianz aus Afghanistan, den jüngsten Truppenaufmarsch Russlands an den Grenzen zur Ukraine sowie die Lage im Irak und im Iran.
Diskutieren werden die Minister auch über eine mögliche EU-Ausbildungsmission im ostafrikanischen Mosambik, wo sich die Sicherheitslage durch Angriffe islamistischer Gruppen zunehmend verschlechtert. Eine Entscheidung dazu steht aber nicht an.
Voranbringen wollen die Minister zudem die Debatte um das neue strategische Konzept der EU im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Hier soll bis Jahresende ein sogenannter strategischer Kompass erarbeitet werden, der neue Bedrohungsszenarien aufnimmt. Am Donnerstag geht es zunächst um den Bereich des künftigen Krisenmanagements der EU.
