Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht die US-Regierung offenbar vorerst von Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer ab. Nach entsprechenden US-Medienberichten betätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, dass es in dieser Frage einen Verzicht von US-Präsident Joe Biden gebe. Die Bundesregierung sehe dies „schon als Schritt, der auf uns zugegangen wird“, sagte Maas in Berlin.
Zuvor hatten Die US-Website „Axios“ und der Nachrichtensender CNN berichteten, Präsident Biden wolle mit dem Verzicht eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte russische Schiffe verhängt werden.
Wie „Axios“ am Dienstag berichtete, will das US-Außenministerium in Kürze einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übermitteln. Dort soll demnach zwar festgehalten werden, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig sanktionswürdige Handlungen begehen. Sanktionen sollen aber über eine Sonderregelung wegen nationaler US-Interessen nicht in Kraft gesetzt werden.
Maas sagte, „gemessen an dem, was uns prognostiziert worden ist, verstehen wir die Entscheidungen, die in Washington getroffen worden sind, schon auch als solche, die Rücksicht nehmen auf die wirklich außerordentlich guten Beziehungen, die sich mit der Biden-Administration aufgebaut haben“. Nun solle mit den Partnern in Washington gemeinsam darüber gesprochen werden, was die „besonders problematischen Punkte“ des Projekts seien.
Nach Angaben des US-Außenministeriums hatte Maas‘ Amtskollege Antony Blinken in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister am Dienstag noch bekräftigt, dass die US-Regierung die Pipeline ablehnt. Washington ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.
Die US-Regierung hatte im Januar Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen russische Inhaberfirma KVT-RUS verhängt. Der Kongress in Washington hatte 2019 grundsätzlich Sanktionen gegen den Bau der Pipeline beschlossen und dies im folgenden Jahr nochmals ausgeweitet. Für die konkrete Umsetzung und die Benennung von mit Sanktionen belegten Unternehmen ist dann die Regierung zuständig.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Riabkow sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Russland es begrüßen würde, wenn neuerliche „zerstörerische“ Schritte der USA mit Blick auf die Pipeline aufgeschoben würden. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren und der Sanktionen der USA sei für eine wirkliche Verbesserung der Beziehung beider Länder aber „viel mehr“ nötig.
Die US-Republikaner kritisierten die Biden-Regierung nach den Medienberichten über einen Sanktionsverzicht indes scharf. „Unfassbar. Unter Missachtung von US-Recht hilft Biden (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin aktiv, seine Pipeline zu bauen“, twitterte der konservative Senator Ted Cruz. „Die Biden-Regierung entwickelt sich zu der Russland-freundlichsten Regierung der modernen Ära.“
Der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, vor zwei Monaten habe Biden Putin noch als „Mörder“ bezeichnet. „Aber heute will er Putin, dessen Regime und dessen Kumpanen einen riesigen strategischen Hebel in Europa geben.“
Biden steckt wegen Nord Stream 2 innen- wie außenpolitisch in der Zwickmühle: Einerseits will er Russland entschieden entgegentreten und ist auch deswegen gegen die Pipeline. Andererseits will er das Verhältnis zu Deutschland und den anderen westlichen Verbündeten wieder verbessern, nachdem Trump die transatlantischen Partner immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte.
Nord Stream 2 ist auch innerhalb der EU umstritten. Die Bundesregierung hält aber an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, an der neben Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind.
Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist für Planung, Bau und den späteren Betrieb der Pipeline zuständig, die fast fertiggestellt ist.
In Mecklenburg-Vorpommern reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch unterdessen Klage gegen die Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein. Klima- und Umweltschutz würden von der Landesregierung lediglich als Vorwand genutzt, argumentiert die DUH. Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es aber offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Pipeline zu ermöglichen.
