Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat zum Tag der Arbeit die Bundesregierung aufgerufen, noch bis zur Bundestagswahl im September die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen durch ausstehende Gesetzesvorhaben zu verbessern. Die von Kurzarbeit und möglichem Jobverlust Betroffenen erwarteten ebenso wie die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in der Corona-Pandemie „Außerordentliches“ geleistet hätten, „mehr als nur warme Worte“, erklärte Werneke am Samstag.
Als Beispiel nannte der Verdi-Vorsitzende den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen, der vom Bundeskanzleramt und der Union blockiert werde. In der Pandemie nutzten insbesondere viele Arbeitgeber in der Dienstleitungswirtschaft die Corona-Lage ausund zwängen viele Menschen in befristete Beschäftigungsverhältnisse. „Gerade die Krisengewinnler im Versandhandel und bei Zustelldiensten betreiben dieses üble Spiel“, kritisierte Werneke. Dem müsse die Regierung „einen Riegel vorschieben“.
Auch in der „zentralen Frage der Stärkung der Tarifbindung“ habe sich noch nichts getan, kritisierte Werneke weiter. „Das ist nicht akzeptabel: Millionen von Beschäftigten zum Beispiel im Handel sind auf den Schutz von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen angewiesen“, betonte Werneke.
„Tatenlosigkeit“ warf Werneke der Bundesregierung ebenfalls bei den zugesagten Verbesserungen im Gesundheitswesen und den sozialen Diensten vor. Trotz bereits vorliegender konkreter Vorschläge habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nichts unternommen, um die die „Personalausstattung in den Krankenhäusern“ zu verbessern. „Und die Beschäftigten in der Altenpflege wurden bislang mit Versprechungen abgespeist“. Hier müsse sich die Regierung „noch in dieser Legislaturperiode“ für die Umsetzung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Altenpflege einsetzen.
2021 sei das Jahr wichtiger Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, betonte Werneke. „Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob die Corona-Krise letztlich die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen abhängig Beschäftigten und den Beziehern von Kapitaleinkünften, weiter vergrößert“ oder es gelingen werde, die Ungleichheit „wirksam zu Bekämpfen“, erklärte der Verdi-Chef.
