EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Belarus mit „strengen Konsequenzen“ wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk und der Festnahme eines bekannten belarussischen Oppositionellen gedroht. Der Vorfall sei eine „vollständig inakzeptable Entführung“ gewesen, sagte von der Leyen am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Staatspräsident Alexander „Lukaschenko und sein Regime müssen wissen, dass es eine starke Antwort darauf geben wird“.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte den Vorfall „de facto einen Akt von staatlichem Terrorismus“. Sein lettischer Amtskollege Krisjanis Karins sprach von einer „extrem agressive Handlung“. Eine geeinte europäische Antwort darauf und auch gegenüber Russland zu finden seien die wichtigsten Themen des Gipfeltreffens.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ging davon aus, dass die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu möglichen Sanktionen „einen bedeutenden Teil des Treffens“ am Montagabend in Anspruch nehmen würden. Er erhoffe sich „wichtige Richtlinien, um Maßnahmen gegen Belarus zu ergreifen“.
Nach Angaben von der Leyens stehen unter anderem Sanktionen „gegen Individuen, die an dieser Entführung beteiligt gewesen sind“, zur Debatte. Auch regierungsnahe Unternehmen und der belarussische Luftfahrsektor könnten sanktioniert werden. „Wir werden Druck auf das Regime solange ausüben, bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert.“
In der EU stehe schon seit längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte von der Leyen weiter. Dieses bleibe aber „solange eingefroren (…), bis Weißrussland demokratisch wird“.
