Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Offenbar wolle die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl „noch ein paar Duftmarken setzen“ und deutlich machen, dass sie ihr Amt behalten wolle, sagte Högl am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie sprach von einem „bemerkenswerten Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode“.
Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, so ein Reformvorhaben zu Beginn einer Legislaturperiode anzugehen, sagte die SPD-Politikerin. Ohnehin könne die geplante Neuaufstellung der Streitkräfte nur mit Unterstützung des Bundestages und damit erst nach der Wahl beginnen. Högl kritisierte auch, dass die Pläne schon vor deren offizieller Bekanntgabe am Dienstag teilweise durchgesickert seien.
„Es war auch extrem ungünstig, dass Teile der Reform – oder auch Gerüchte und Vermutungen – schon vorab bekannt wurden“, sagte Högl. „Das hat viel Unruhe in die Truppe gebracht.“ Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei zudem auch deswegen falsch gewählt, „weil die Truppe mit dem Rückzug aus Afghanistan beschäftigt ist“ und weil auch die Corona-Pandemie „die Truppe auch ganz erheblich belastet“. Zudem würden von Kramp-Karrenbauer eine Reihe drängender Themen, „nämlich die Beschaffung, Infrastruktur und Personal“, in deren Papier kaum angegangen.
Kramp-Karrenbauer will die deutsche Armee schneller machen und zugleich die Strukturen verschlanken. Es gehe um „weniger Stab, mehr Truppe, mehr Eigenverantwortung“ und eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft des Gesamtsystems Bundeswehr“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung von Eckpunkten der Reform.
Die Lage der Bundeswehr ist am Mittwochnachmittag auch Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Dabei geht es um den bereits vor Wochen vorgestellten Jahresbericht Högls. Im Anschluss soll das Parlament über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali entscheiden.
