Vor den letzten beiden Bundestags-Plenarwochen im Juni bleiben zwei wichtige Vorhaben zwischen Union und SPD umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnte es im „Spiegel“ erneut ab, mit dem neuen Klimaschutzgesetz Kosten der CO2-Bepreisung für Gebäude hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der SPD. Auf Widerstand der Union stößt dem Magazin zufolge auch das geplante Demokratiefördergesetz.
Beim Klimaschutzgesetz argumentierte Linnemann, bei einer Kostenaufteilung würden Vermieterinnen und Vermieter nach Ausweichmöglichkeiten suchen, zum Beispiel über eine höhere Kaltmiete. Daher nutze die Neuregelung „auch dem Mieter am Ende nichts“.
Die SPD dringt wiederum darauf, die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom mit dem neuen Gesetz deutlich anzuheben. „Von unserer Seite aus können wir da noch schnell eine Lösung erzielen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Spiegel“. Auch in diesem Punkt sei „der Widerstand in der Union aber groß“.
Die vom Kabinett bereits beschlossenen Eckpunkte für das Demokratiefördergesetz wiederum bezeichnete der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg im „Spiegel“ als „für uns nicht akzeptabel“. Auf diese Eckpunkte hatten sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die inzwischen zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zuvor verständigt.
Demnach müssen sich Antragstellerinnen und Antragsteller für Fördergelder im Kampf gegen Rechtsextremismus ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Dieses Bekenntnis könne aber „nicht nur ein Häkchen auf dem Antragsformular sein“, sagte dem Magazin dazu Union-Fraktionsvize Thorsten Frei.
„Dass die Union einen Vorschlag ihres eigenen Innenministers ablehnt, ist mehr als irritierend“, sagte wiederum SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider warf der Union generell vor, kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ausstehende Gesetzesvorhaben zu blockieren.
