Auch USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus wegen Ryanair-Vorfalls

USA - Bild: johncarmean via Twenty20
USA - Bild: johncarmean via Twenty20

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben auch die USA neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Washington gab am Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen dutzende Regierungsvertreter des Landes bekannt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Mitarbeiter von Präsident Alexander Lukaschenko, Verantwortliche des Innenministeriums und Vertreter von Justiz und Geheimdiensten.

Wie das US-Finanzministerium mitteilte, wird mögliches Vermögen in den USA von 16 Vertretern von Belarus und von fünf Einrichtungen eingefroren. Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden außerdem gegen 46 Regierungsvertreter Einreiseverbote verhängt.

Außenminister Antony Blinken erklärte, das mit der EU, Großbritannien und Kanada abgestimmte Vorgehen zeige die Entschlossenheit des Westens, Lukaschenkos „Regime“ für „transnationale Repression und seine Affronts gegen internationale Normen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Es zeige auch die Unterstützung für das „Streben der Bevölkerung von Belarus nach Demokratie“.

Die USA hatten bereits Ende Mai Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die US-Regierung reagierte damit auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch. Am Montag verhängte auch die EU neue Sanktionen gegen Belarus.

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