Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als „Abzocke des kleinen Mannes“ kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dies sei „unseriös“.
„Für diejenigen, die dieses Land in der Krise am Laufen hielten, die wahren Leistungsträger, für die Krankenschwester und den Busfahrer, hat die Union nichts anzubieten – nicht beim Brutto und nicht beim Netto“, kritisierte der Linken-Fraktionschef weiter. Beim Klima sei die Union für einen steigenden CO2-Preis, verschweige aber, wie teuer Heizen und Tanken in den nächsten Jahren werden solle.
Zur Finanzierung des Wahlprogramms sagte Bartsch, es sei völlig unklar, wie die 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollten, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden. „In der Konsequenz ist das Programm der Union Abzocke des kleinen Mannes – bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung“, warf Bartsch CDU und CSU vor.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Wochenende grundsätzlich über ihr gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Dieses soll am Mittag vorgestellt werden.
