Biden-Regierung stellt neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vor

Weißes Haus
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Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel verstärkt werden. So werden fünf Sondereinheiten mit Schwerpunkt auf die Städte New York, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington gegründet.

Außerdem sollen bislang nicht verwendete Mittel aus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket vom März dafür genutzt werden, neue Polizisten einzustellen und bessere Ausrüstung für die Sicherheitskräfte anzuschaffen. Die Regierung stellt zudem Finanzmittel für Programme zur Gewaltprävention bereit.

Die USA verzeichnen schon seit dem vergangenen Jahr eine Zunahme von Schusswaffengewalt, Morden und Raubüberfällen. Nach Angaben des Weißen Hauses stieg die Zahl der Morde im vergangenen Jahr in großen Städten um 30 Prozent. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Morde dann um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Experten führen das unter anderem auf die Folgen der Corona-Pandemie und die größere Zahl von Waffen zurück, die sich im Umlauf befinden. Befürchtet wird ein weiterer Anstieg der Kriminalität in den Sommermonaten.

Präsident Biden will zwar das Waffenrecht verschärfen, stößt dabei aber auf den entschiedenen Widerstand der oppositionellen Republikaner. Der Demokrat unterzeichnete im April sechs Dekrete, mit denen er unter anderem strengere Regeln für sogenannte Geisterwaffen verankerte, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Für weitergehende Reformen bräuchte Biden die Zustimmung des Kongresses.

Die Republikaner stemmen sich aber gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und können Gesetzesinitiativen im Senat blockieren. Die Konservativen machen Bidens Demokraten für den Anstieg der Kriminalitätsraten verantwortlich – ein Thema, das sie auch im Wahlkampf für die Kongresswahlen 2022 ausschlachten wollen.

Sie argumentieren, Forderungen der Demokraten nach Polizeireformen nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im vergangenen Jahr hätten die Polizei geschwächt. Ein strengeres Waffenrecht würde zudem „nur gesetzestreuen Bürgern“ schaden, erklärte der republikanische Abgeordnete Richard Hudson. „Anstelle von Waffenkontrollen müssen wir unsere guten Polizisten unterstützen und Bidens Kriminalitätskrise beenden.“

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