Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.
Bei der epidemischen Notlage und der Bundesnotbremse handelt es sich um zwei unterschiedliche gesetzliche Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung würde am 30. Juni auslaufen, wenn sie nicht verlängert wird.
Nach Dobrindts Angaben hängen derzeit rund 20 Verordnungen direkt von der festgestellten Notlage ab – etwa Verordnungen zu Testangeboten und zur Unterstützung von Eltern im Falle pandemiebedingter Kita- und Schulschließungen. Der Wunsch, diese Verordnungen zunächst beizubehalten, sei einer der Gründe für die geplante Verlängerung der Notlage.
Die erst im April eingeführte Bundesnotbremse sieht hingegen vor, dass der Bund einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten durchsetzen kann. Derart hohe Inzidenzen werden derzeit allerdings nicht mehr verzeichnet. Deswegen soll die Notbremsenregelung nicht über den Juni hinaus verlängert werden.
Laut Dobrindt ist noch völlig unklar, ob die epidemische Notlage nach dem nun anvisierten Enddatum 30. September noch einmal verlängert werden soll. Der Bundestag könnte am 7. September über diese Frage entscheiden – dann kommt er zu seiner einzigen geplanten Plenarsitzung zwischen der Sommerpause und der Bundestagswahl zusammen.
