Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitreichende Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gremium wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren – all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag.
Der Beirat hatte am Montag in einem Gutachten längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorgeschlagen. Wegen der bevorstehenden Verrentung der Menschen aus den Babyboomer-Jahren steuere die Rente auf einen „Finanzierungsschock“ zu, begründete der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt die Vorschläge.
Piel warf dem Gremium vor, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. „Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können“, sagte Piel. Dass rund 40 Prozent der deutschen Haushalte deshalb nicht sparen könnten, weil der Monat zumeist länger währe als das Geld, „wird im Elfenbeinturm ausgeblendet“.
Piel warnte vor einem „Nachtwächterstaat“, der den Erwerbstätigen nur noch eine viel zu niedrige Basisrente gewähre und alle darüber hinaus gehende notwendige Absicherung der privaten Versicherungswirtschaft als Geschäftsmodell anbiete. „Die Renditen solcher Politik würden Reiche und Unternehmen einsammeln. Das Nachsehen hätten die Erwerbstätigen und Rentnerinnen und Rentner“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.
