Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Deutschland stehen aus dem EU-Hilfsfonds in den kommenden Jahren 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli vergangenen Jahres einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vereinbart. In heutigen Preisen beläuft sich sein Volumen inzwischen sogar auf 800 Milliarden Euro. Die EU-Kommission nimmt zu seiner Finanzierung im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe auf. Erste Auszahlungen sollen ab Juli erfolgen.
Die Mitgliedstaaten mussten dafür in Brüssel nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung.
Deutschland übertraf diese Werte nach Einschätzung der Kommission klar: Demnach liegt der Klimaschutzanteil bei 42 Prozent und der Digitalisierungsanteil bei 52 Prozent. Beifall fand in Brüssel auch, dass sich Deutschland an gleich mehreren europäischen Gemeinschaftsprojekten in den Bereichen Wasserstofftechnik, Mikroelektronik und Cloud-Speicherung sowie Datenverarbeitung beteiligt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für die Freigabe des Plans. Die Kommission habe Deutschland bei der Erstellung des Plans „gefordert“ und verlangt, die Gelder für Zukunftsprojekte bereit zu stellen.
Von der Leyen würdigte die „breite Palette der Investitionen und Reformen“ Deutschlands. Als Beispiel nannte sie 2,5 Milliarden Euro für eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden und 5,4 Milliarden Euro für saubere Mobilität, etwa durch Kaufanreize für Elektroautos oder für den Ersatz von Diesel-Bussen.
Bei der Digitalisierung flössen Milliarden etwa in die Modernisierung von Verwaltung und Krankenhäusern, aber auch in den Bildungsbereich, sagte die Kommissionschefin. Insgesamt liege Deutschland bei der Digitalisierung vom Umfang her „europaweit an der Spitze“.
Die Corona-Gelder sollen auch ein Anreiz sein, von der EU geforderte Reformen umzusetzen. Ein Kommissionsvertreter in Brüssel äußerte aber Verständnis dafür, dass Deutschland vor der Bundestagswahl eine schon länger angemahnte Reform des Rentensystems nicht mehr angegangen sei.
Aus Sicht der Kommission werden die Ausgaben aus dem Plan in den kommenden Jahren zu einem deutlich höheren Wachstum in Deutschland beitragen. Wie ein Kommissionsvertreter sagte, dürfte die Wirtschaftsleistung durch die Corona-Milliarden zwischen 0,4 und 0,7 Prozentpunkte pro Jahr gesteigert werden.
Nach dem grünen Licht der Kommission müssen nun noch die anderen Mitgliedstaaten dem deutschen Plan zustimmen. Sie haben dafür vier Wochen Zeit.
Danach könnten sofort bis zu 13 Prozent der Gesamtsumme als Vorfinanzierung fließen. Deutschland hat mit 2,3 Milliarden Euro allerdings nur knapp neun Prozent beantragt. Alle weiteren Auszahlungen erfolgen schrittweise und hängen von der Erreichung von Zwischenzielen bei den Zusagen in dem Plan ab.
