EU-Parlamentsvize Barley fordert von Biden Zugeständnisse bei US-Strafzöllen

Katharina Barley - Bild: Europäisches Parlament
Katharina Barley - Bild: Europäisches Parlament

Vor dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Zugeständnisse der USA im Handelsstreit mit der Europäischen Union gefordert. „Biden muss seiner europäischen Charmeoffensive auch Taten folgen lassen, etwa bei der Frage der Strafzölle auf europäische Produkte“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe).

„Wie es gehen kann, wenn Europäer und Amerikaner an einem Strang ziehen, hat jüngst die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung gezeigt“, fügte Barley hinzu. Alle EU Staaten sollten „hier schnellstmöglich mitmachen“, forderte die SPD-Politikerin.

Mit Biden seien die USA wieder als verlässlicher Partner Europas auf der Weltbühne zurück, sagte Barley. Die EU könne gerade beim Umgang mit Russlands und China wieder auf die  US-Regierung zählen. Dennoch dürfe sich die EU nicht außenpolitisch zurücklehnen, sondern müsse im Gegenteil eigenständiger werden. Biden werde es „nicht als seine Aufgabe sehen, einer außenpolitisch dauerhaft zerstrittenen EU unter die Armen zu greifen, und zu Recht mehr europäisches Engagement fordern.“

Auf seiner Europa-Tour kommt US-Präsident Biden am Dienstag in Brüssel mit den Spitzen der EU-Institutionen zusammen. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel soll das Ende der konfliktreichen Beziehung mit Bidens Vorgänger Donald Trump markieren.

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