Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP einen „echten Neustart in der Agrarpolitik“ gefordert. „Nach zwei schwierigen Jahren für die Landwirtschaft mit Dürre und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf die Agrarpolitik nicht länger derart auf Sicht fahren, wie es die große Koalition momentan tut“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Dass die wichtigsten Projekte, wie etwa ein verbindliches Tierwohllabel, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls und die Novellierung des Bundesjagdgesetzes am dauernden Streit von Umwelt- und Agrarministerin gescheitert seien, sei „ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.“ Insektenschutz und Tierwohl gelängen nur mit klaren und verbindlichen Zielen, aber zugleich verlässlichen Rahmenbedingungen für die Landwirte, sagte Hocker weiter.
Die Politik der großen Koalition sei jedoch das völlige Gegenteil. Der FDP-Agrarexperte verwies auf das von der Regierung vorgelegte Bundesnaturschutzgesetz, das am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll. „Ohne klare Zielvorgaben werden pauschale Maßnahmen und Verbote, die in der Praxis kaum umzusetzen sind, beschlossen“, kritisierte Hocker. „Und das, ohne dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Zukunftskommission überhaupt schon einen Bericht darlegen konnte.“
Hocker zeigte sich überzeugt, dass die Landwirtschaft in Deutschland nur mit marktwirtschaftlichen Anreizen bei nachhaltiger Produktion, Klimaschutz und Tierwohl einen Unterschied machen könne. „Verbote und Regulierungen bringen uns dagegen nicht weiter.“
Die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes setzt das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung um. Das Kabinett hatte die Maßnahmen nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet, sie regeln etwa den Einsatz von Pestiziden und die Ausweisung von Schutzgebieten. Grundlage dafür ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz – neben dem Insektenschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gehört dazu auch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Landwirtschaftsministeriums.
