Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde „kaum Menschen betreffen“, sagte Habeck am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das so eingenommene Geld solle zudem eingesetzt werden, „um die Menschen unten zu entlasten“.
„Die sehr guten Topverdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt“, betonte der Ko-Vorsitzende. „Einige sehr Reiche zahlen ein bisschen mehr, damit die große Menge der Menschen ein bisschen weniger Steuern zahlen muss.“
Auf die Frage, ob angesichts der jüngsten Fehler von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Erwägung gezogen werde, ihm die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September zu übertragen, sagte er: „Das ist mit Verlaub totaler Kokolores.“ Es sei „zugegebenermaßen nicht gut“ gewesen, was in den vergangenen zwei bis drei Wochen passiert sei. Baerbock habe aber die Fehler selbst eingeräumt und auf dem digitalen Parteitag am Wochenende „große Unterstützung“ erfahren.
Die Grünen haben Annalena Baerbock am Samstag offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt 98,5 Prozent der Stimmen.
Die Partei verabschiedete am Sonntag ihr Wahlprogramm, mit dem trotz der deutlichen Umfrage-Delle die Regierungsübernahme gelingen soll. Das Programm mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ setzt den Fokus auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
