Einen heftigen Schlagabtausch hat es am Donnerstag bei der ersten Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warfen vor allem der Union beim Klimaschutz eine Blockadepolitik vor.
Die SPD und „eine breite Mehrheit der Bevölkerung“ wünsche sich seit langem einen effektiveren Klimaschutz, sagte Schulze in der Debatte. „Sie alle hier wissen, wer das nicht wollte und wer versucht hat, meinen Entwurf zu verwässern“, sagte sie mit Blick auf die Union. Dieser Haltung habe nun aber das Bundesverfassungsgericht „eine klare Absage erteilt“, sagte die Ministerin weiter. „Wir setzen dieses Urteil sehr gerne um.“
Hofreiter forderte vor allem mehr konkrete Maßnahmen, um die vorgesehenen, schärferen Emissionsziele auch zu erreichen. Darüber wird derzeit jedoch zwischen Union und SPD gestritten. „Klimaschutz muss man machen mit konkreten Gesetzen und Vorschlägen“, betonte Hofreiter. Er attackierte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der mit Sprüchen zum Benzinpreis in der „Bild“-Zeitung gemeinsam mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „Ressentiments schürt“.
Vorwürfe, die Grünen würden viele Menschen mit neuen Belastungen überfordern, wies Hofreiter zurück. Sorgen wegen Arbeitsplätzen, Mobilität oder steigender Mieten seien berechtigt, seine Partei wolle aber gerade mit dem von ihr geplanten Energiegeld „vor allem Menschen mit geringeren Einkommen entlasten“. „Wie kümmern uns um den sozialen Ausgleich“, sagte Hofreiter.
Für eine ambitionierte „Klimaschutzpolitik mit Augenmaß“ warb die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber. Hier sei auch bereits viel erreicht worden. Weisgerber bekannte sich zu einer höheren CO2-Bepreisung, diese müsse aber „moderat“ sein und mit Entlastungen etwa beim Strompreis flankiert werden. „Wir wollen Begeisterung und nicht Askese“, sagte die CSU-Politikerin.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD vor, den Klimaschutz viel zu lange vernachlässigt zu haben. „Es gibt niemanden mit Verstand, der die Notwendigkeit des 1,5-Grad-Ziels leugnet“, hob er hervor. Allerdings wandte sich Bartsch dagegen, dass man zu sehr „an der Preisschraube dreht“.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von Ende April Änderungen an dem bisherigen Gesetz angemahnt und weil auch die EU ihre Klimaziele deutlich verschärft hatte. Der Bundestag soll das neue Gesetz noch im Juni beschließen, möglichst zusammen mit einem Klima-Sofortprogramm.
Mit dem neuen Gesetz werden die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Das CO2-Minderungsziel für 2030 soll um zehn Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent steigen, verglichen mit dem Stand von 1990. Für das Jahr 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent gelten.
Das Gesetz sieht auch konkrete jährliche Minderungsziele für die Jahre bis 2040 vor, für die Zeit bis 2030 auch bereits jeweils für einzelne Wirtschaftssektoren. Nur für den Energiesektor gibt es lediglich für 2022 und für 2030 bereits feste Obergrenzen für die Jahresemissionen. Experten gehen davon aus, dass für das Erreichen des Ziels für 2030 der Kohleausstieg deutlich beschleunigt werden muss; massiven Handlungsbedarf gibt es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude.
