Scharfe Kritik aus der CDU-Spitze an Maaßen-Tweet zu Baerbock

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Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht.

Maaßen schrieb am Samstagabend auf Twitter: „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“ Er verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht darüber, dass Baerbock Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Gruppen prüfen lassen wolle. „ACAB“ gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird unter anderem von Besuchern von Fußballspielen genutzt, um Polizisten zu provozieren.

Haseloff sagte am Wahlabend in der Sendung „Bild live“, diejenigen, „die in Ostdeutschland schwierige Personen darstellen, die kommen alle aus dem Westen“. Auch Maaßen sei „nicht bei uns sozialisiert worden“, betonte der Ministerpräsident. Er forderte, wieder „eine politische Kultur zu pflegen, die bestimmte Ausfälle vermeidet“. Haseloff fügte hinzu: „Wir haben ein Kulturdefizit an dieser Stelle.“.

In der „Berliner Runde“ der ARD zur Wahl in Sachsen-Anhalt sprach Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Tweet an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu: „Dieser Tweet ist unmöglich, unsäglich.“ Er fügte hinzu: „Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau.“

Göring-Eckardt nannte Maaßens Tweet als Beispiel dafür, wie im Bundestagswahlkampf „auf die einzige Frau im Rennen gerade draufgehauen wird“, mit Vorwürfen „weit unter der Gürtellinie“. Dies entmutige viele andere Frauen, in der Politik überhaupt eine Rolle spielen zu wollen.

Mit Blick auf die von der CDU-Spitze am Wahlabend viel zitierte Brandmauer zur AfD forderte die Grünen-Fraktionschefin Ziemiak auf, sich von Maaßens Äußerung zu distanzieren. Sie warf der CDU vor, „einen solchen Verschwörungstheoretiker“ zu unterstützen und ihn Teil der nächsten Bundestagsfraktion werden zu lassen.

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