In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf den parteiübergreifend gefassten Beschluss zum CO2-Preis verwiesen. Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, sei „wichtiger Teil unseres Programms zur Erreichung der Klimaziele“, sagte Seibert am Freitag in Berlin. Die Ausgestaltung des CO2-Preises habe die Bundesregierung gemeinsam und parteiübergreifend mit dem Bundesrat beschlossen.
Der Anfang 2021 eingeführte Preis, der eine gestaffelte Erhöhung bis 2025 vorsieht, habe „schon jetzt Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise“, also Benzin, Diesel und auch Heizöl. Durch die jährliche Erhöhung werde auch der CO2-Preisanteil bei den Kraftstoffen in der Zukunft steigen, sagte Seibert. Ziel sei, die Attraktivität von Alternativen zu erhöhen und einen sparsamen Verbrauch und damit weniger CO2-Ausstoß zu bewirken.
Der Regierungssprecher verwies zugleich darauf, dass die Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial verträglich gestaltet seien. Neben der Staffelungsregelung seien umfangreiche Instrumente zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen worden, etwa die Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises, mehr Wohngeld, eine höhere Entfernungspauschale und eine Mobilitätsprämie zur steuerlichen Entlastung für Bezieher von geringeren Einkommen.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, Mobilität müsse für jeden bezahlbar bleiben. Die Menschen bräuchten Planungssicherheit, sie dürften nicht verunsichert werden. In der aktuellen Debatte gehe es darum, „hier nochmal draufzusatteln“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Grünen. Wenn der CO2-Preis noch einmal weiter steige, „ist das aus unserer Sicht nicht akzeptabel“.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten sich zuvor gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt.
Seit Jahresbeginn liegt der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid bei 25 Euro. Er soll ab Januar 2022 auf 30 Euro steigen, ab 2023 auf 35 Euro, ab 2024 auf 45 Euro und 2025 dann auf 55 Euro. Es gibt allerdings Forderungen aus der CDU, ihn schneller anzuheben. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in einer „Bild“-Sendung zum Thema Benzinpreis gesagt: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist.“ Ein schrittweiser Anstieg des CO2-Preises führe dann zu den 16 Cent höheren Spritkosten, die Ko-Parteichef Robert Habeck zuvor erwähnt habe.
