Spahn sieht Regierungsbeschlüsse zur Pflege als „beachtliches Reformpaket“

Altenpflege
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von der Regierung beschlossenen Neuregelungen zugunsten von Pflegekräften und zur Entlastung von Pflegebedürftigen als „beachtliches Reformpaket“ gewertet. „Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen“, sagte Spahn am Mittwoch mit Blick auf die künftig vorgeschriebene Zahlung von Tariflöhnen für alle Pflegeeinrichtungen, die ihre Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen.

Zur Würdigung der Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger reiche es nicht aus, „zu klatschen oder danke zu sagen“, betonte Spahn. Es gebe hier bei der Entlohnung vor allem in nicht tarifgebundenen Einrichtungen erheblichen Nachholbedarf. Zugleich werde mit dem neuen Gesetz durch zusätzliche Kompetenzen die Selbstverantwortung der Pfllegekräfte in ihrer täglichen Arbeit gestärkt.

Kritik an der Mitfinanzierung der Reform durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose wies Spahn zurück. Er wies darauf hin, dass Familien durch Lohnverzicht und Mehrausgaben in der Zeit der Kindererziehung stärker belastet seien, „gleichzeitig profitieren die, die keine Kinder haben, davon, dass andere Beitragzahler großgezogen haben“.

Zusammen mit dem geplanten höheren Bundeszuschuss gebe es für die mit dem neuen Gesetz vorgesehenen Entlastungen und Leistungsverbesserungen „eine saubere Gegenfinanzierung“, wies er auch Kritik von Sozialverbänden und Krankenkassen zurück.

Es gehe um „anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen“ für die Pflegerinnen und Pfleger, sagte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Das ist nicht die ganz große Pflegereform für alles und jedes“, räumte er ein. Es sei aber wichtig, jetzt einen ersten Schritt zu gehen, um die Pflegekräfte nicht zu enttäuschen, die gerade in der Zeit der Pandemie „einen tollen Job machen“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete das Gesetz als „ein Signal für mehr Fairness und Respekt“. Es sei wichtig, jetzt die Löhne in der Pflege deutlich zu verbessern, sagte auch er. „Das ist jetzt geschafft“, begrüßte er den Kabinettsbeschluss. Künftig müsse es allerdings „noch besser werden“, sprach auch Scholz von weiterem Reformbedarf.

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