Im festgefahrenen Koalitionsstreit über das geplante Demokratiefördergesetz haben sich Spitzenpolitiker der SPD schriftlich an ihre Unionskollegen gewandt, um eine Einigung herbeizuführen. „Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden“, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktionsvizes Katja Mast und Dirk Wiese an die Unions-Fraktionsvizes Nadine Schön und Thorsten Frei (beide CDU), der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Wir appellieren an Sie, einer gemeinsamen Fraktionsinitiative zuzustimmen.“
Über das richtige Vorgehen bei der Förderung von Initiativen gegen Hass und Extremismus durch den Bund streiten Union und SPD seit Monaten. Die Unionsfraktion blockierte zunächst die Kabinettsbefassung von Eckpunkten zu dem Vorhaben, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erarbeitet hatte. Die Fraktion forderte insbesondere, dass die Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen.
Mitte Mai wurden die veränderten Eckpunkte, die unter anderem ein solches Bekenntnis nun vorsehen, vom Kabinett verabschiedet. Auch an dieser neuen Fassung gab es aber Kritik aus der Unionsfraktion.
Inzwischen liege ein ausformulierter Gesetzentwurf vor, der zwischen Seehofer und der neuen Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) abgestimmt sei, schrieben Mast und Wiese in dem Brief an ihre Unionskollegen, über den zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, das Gesetz kommende Woche im Deutschen Bundestag zu beschließen.“
„Wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der Verfassungsfeinde in unserem Land, müssen wir unsere Demokratie noch wehrhafter machen“, betonen die Sozialdemokraten. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremisten müsse „nachhaltig“ gestärkt werden.
„Lassen Sie uns gemeinsam zum Ende der Wahlperiode noch ein weiteres starkes Zeichen gegen rechtsextremistischen Hass und antisemitische Hetze setzen“, appellieren Wiese und Mast an die Unionskollegen. Das wäre ein „wichtiges Signal an alle, die an der Stärkung unseres demokratischen und vielfältigen Miteinanders mitwirken, ebenso wie an alle Extremisten, die unsere Werte und Lebensweise in Frage stellen“.
