Angesichts des Vorgehens der nicaraguanischen Behörden gegen Oppositionspolitiker haben die USA Sanktionen gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Daniel Ortega angekündigt. „Das Verhalten von Präsident Ortega schadet den Nicaraguanern und treibt das Land tiefer in die Tyrannei“, erklärte Andrea Gacki, Direktorin des Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums, am Mittwoch.
Von den Strafmaßnahmen betroffen sind Ortegas Tochter Camila Antonia Ortega Murillo, Zentralbankchef Leonardo Ovidio Reyes Ramírez, der Abgeordnete Edwin Ramón Castro Rivera und der Brigadegeneral Julio Modesto Rodriguez Balladares. Nach Angaben des Finanzministeriums werden ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren.
In Nicaragua waren zuletzt vier Ortega-Rivalen und potenzielle Präsidentschaftskandidaten festgenommen worden. Die USA verurteilten die Festnahmen und verlangten die sofortige Freilassung der Oppositionspolitiker.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Mittwoch die Freilassung der Politiker sowie die „Wiederherstellung ihrer Rechte“. Ein UN-Sprecher sagte, Guterres sei „sehr besorgt“ angesichts der derzeitigen Entwicklung in Nicaragua. Diese könne das „Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess vor den Wahlen im November ernsthaft untergraben“.
Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Es sieht vor, dass alle, die einen Staatsstreich oder „terroristische“ Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Eine Kandidatur soll zudem allen Politikern verboten werden, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen.
Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen ihm vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.
