Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sendet nach Auffassung der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen Judenhass. „Wer antisemitisch oder rassistisch hetzt und deshalb verurteilt wird, darf nicht den deutschen Pass bekommen“, erläuterte Widmann-Mauz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Zugleich belohne die Gesetzesänderung Integration.
„Wer sich bestens integriert, kann schneller Deutsche oder Deutscher werden“, sagte die Integrationsbeauftragte mit Blick auf die geplante Reform. Das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus gehörten zur deutschen Staatsräson, was von Anfang an auch unmissverständlich vermittelt werden müsse. Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über die Reform, am Freitag soll dann der Bundesrat die Gesetzesänderung absegnen.
